Allgemeine Einkaufsbedingungen und Sonderbedingungen der Gesellschaften der DORMA Unternehmensgruppe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Sonderbedingungen der DORMA Gruppe gelten nur für Verträge, die zwischen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland geschlossen werden. Auf Verträge, die Gesellschaften mit Sitz im Ausland mit deutschen Gesellschaften der DORMA-Gruppe schließen, finden die General Terms and Conditions of Sale (Export Business DORMA Region CE) Anwendung, welche unter www.dorma-hueppe.com eingesehen werden können, oder Ihnen die jeweilige DORMA Gesellschaft auf Anfrage gerne übersendet. Für Verträge, die mit ausländischen Gesellschaften der DORMA Gruppe geschlossen werden, gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche auf der Homepage der jeweiligen Gesellschaft eingesehen werden können oder Ihnen auf Anfrage von Ihrem Vertragspartner zugesandt werden.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1
Diese Einkaufsbedingungen sind Gegenstand aller Bestellungen der DORMA Deutschland GmbH, DORMA Platz 1, D-58256 Ennepetal, sowie der mit ihr gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (im Folgenden DORMA (Gruppe) genannt) und gelten ausschließlich.

1.2
Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Vertragspartners (im Folgenden AN genannt) wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn sich DORMA schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat.

1.3
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn DORMA Leistungen des AN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des AN vorbehaltlos annimmt oder deren Bezahlung erfolgte.

1.4
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle Vertragsverhältnisse im Rahmen einer zukünftigen Geschäftsbeziehung, auch wenn sie hierfür nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.5
Werden zwischen dem AN und DORMA gesonderte schriftliche Belieferungsverträge und/oder Qualitätssicherungsvereinbarungen oder sonstige von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart, so gelten diese Einkaufs-bedingungen nachrangig und ergänzend.


2. Vertragsschluss

2.1
DORMA wird dem AN eine schriftliche Bestellung übersenden. Die Schriftform ist auch bei der Übermittlung im Wege der elektronischen Datenübertragung gewahrt. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn sie durch DORMA schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen.

2.2
Die Bestellung gilt als angenommen, wenn der AN ihr nicht innerhalb von 2 Tagen widerspricht.

2.3
Sollte der AN die Bestellung nur mit Abweichungen annehmen, sind diese Abweichungen ausdrücklich kenntlich zu machen. Die geänderte Bestellung gilt als neues Angebot. Darüber hinaus ist der AN verpflichtet, DORMA in der Bestellung auf Änderungen im Vergleich zu früheren Vertragsbedingungen oder Katalogangaben schriftlich aufmerksam zu machen. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Annahme der geänderten Bedingungen durch DORMA zustande.

2.4
Die Vergabe von Unteraufträgen ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung seitens DORMA zulässig.


3. Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften / Bedenkenanzeige

3.1
Der AN ist verpflichtet, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten und die gültigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sowie Auflagen der Behörden zu erfüllen. Zudem wird der AN sich weder aktiv noch passiv, unmittelbar oder mittelbar an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er ist verantwortlich für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter und wird die einschlägigen Umweltschutzgesetze beachten.

3.2
Der AN wird ein Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN ISO 9001 einrichten und aufrechterhalten, es sei denn dies ist nicht zumutbar. Die Produkte des AN müssen gemäß den Regelungen dieses Qualitätsmanagements hergestellt und geprüft werden. DORMA steht das Recht zu, die Einhaltung des Qualitätsmanagements durch den AN in dessen Produktionsstätten nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und zu den üblichen Geschäftszeiten zu überprüfen. Der AN ist – sofern zumutbar – verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem gemäß DIN ISO 14001 einzurichten und aufrecht zu erhalten.

3.3
Die Leistungen des AN müssen unter Einhaltung der Richtlinie 2011/65/EG („RoHS“) zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sowie unter Einhaltung der Verordnung 2006/1907/EG („REACH“) erfolgen. Der AN verpflichtet sich ferner, nur solche Produkte zu liefern, die keinerlei Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold aus dem Kongo bzw. angrenzenden Staaten – sog. DRC-Region - enthalten.

3.4
Ändern sich zwischen Vertragsschluss und Erfüllung die einschlägigen Gesetze, Verordnungen oder der Stand von Wissenschaft oder Technik und hat dies Einfluss auf die Vertragsleistung, wird der AN DORMA unverzüglich schriftlich über die Änderung und die damit verbundenen terminlichen und kostenmäßigen Konsequenzen informieren. DORMA wird innerhalb angemessener Frist über die Änderungen entscheiden. Im Fall der Freigabe werden die Parteien eine einvernehmliche Kostenregelung auf Grundlage der Bestellung treffen und den Vertrag schriftlich anpassen. Sollte DORMA die Änderung nicht akzeptieren, sind beide Parteien zur Vertragskündigung berechtigt.


4. Lieferbedingungen

4.1
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen erfolgen die Lieferungen DDP (Incoterms 2010) an den von DORMA bezeichneten Ort, einschließlich Verpackung und Nebenkosten.

4.2
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Der Lieferschein ist mit der Bestell-, Artikel- und Lieferantennummer zu versehen. Gibt der AN die Bestell-, Artikel- oder Lieferantennummer nicht an, sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von DORMA zu vertreten.

4.3
Vor Absendung der Ware ist DORMA schriftlich über Wert, Gewicht sowie über den Absendetag zu informieren.

4.4
Soweit der AN Materialproben, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch die Übergabe dieser Dokumente voraus.

4.5
Der AN ist verpflichtet, zu 100 % mangelfreie Ware zu liefern. Zur Entgegennahme nicht vertraglich vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen ist DORMA nicht verpflichtet. Entsprechendes gilt, falls die Ware vor dem vereinbarten Termin geliefert wird. Gegebenenfalls ist DORMA berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des AN zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

4.6
Entstehen DORMA infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der AN diese Kosten zu tragen.

4.7
Hat der AN die Aufstellung oder die Montage übernommen und haben die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart, so trägt der AN alle erforderlichen Nebenkosten (z.B. Reisekosten) und stellt die Werkzeuge kostenlos bei.

4.8
Macht DORMA zu Recht Mängelansprüche geltend, so muss der AN an DORMA eine pauschale Aufwandsentschädigung von € 50,00 zahlen. DORMA bleibt das Recht vorbehalten, weitere Ansprüche geltend zu machen. Der AN ist demgegenüber berechtigt, nachzuweisen, dass infolgedessen kein oder ein geringerer Aufwand bei DORMA entstanden ist.

4.9
Ist eine Lieferung ganz oder teilweise mangelhaft und muss DORMA deshalb Nacharbeiten an dem Liefergegenstand vornehmen oder die mangelhafte Ware von der mangelfreien Ware aussortieren, so hat der AN DORMA hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 je Arbeitnehmer und je voller Stunde zu zahlen. DORMA bleibt das Recht vorbehalten, weitere Ansprüche geltend zu machen. Der AN ist demgegenüber berechtigt, nachzuweisen, dass infolgedessen kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand bei DORMA entstanden ist.

4.10
Ist eine Lieferung des AN ganz oder teilweise mangelhaft und steht deshalb die Produktion von DORMA für mehr als 2 Stunden still,  so hat der AN DORMA hierfür eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 100,00 je Arbeitnehmer und je voller Stunde zu zahlen. DORMA bleibt das Recht vorbehalten, weitere Ansprüche geltend zu machen. Der AN ist demgegenüber berechtigt, nachzuweisen, dass infolgedessen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bei DORMA entstanden ist.

4.11
Ist eine Lieferung des AN ganz oder teilweise mangelhaft und führt DORMA deshalb einen Kundendiensteinsatz bei einem ihrer Kunden durch, so hat der AN DORMA hierfür eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 100,00 je Arbeitnehmer und je voller Stunde zu zahlen. DORMA bleibt das Recht vorbehalten, weitere Ansprüche geltend zu machen. Der AN ist demgegenüber berechtigt, nachzuweisen, dass infolgedessen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bei DORMA entstanden ist.


5. Leistungszeit

5.1
Die in der Bestellung angegebenen Termine sind bindend.

5.2
Der AN ist verpflichtet, DORMA unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann. Die Verpflichtung zur Einhaltung der ursprünglich vereinbarten Termine bleibt unberührt.

5.3
Auf das Ausbleiben notwendiger, von DORMA zu liefernder Unterlagen kann sich der AN nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz frühzeitiger schriftlicher Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.


6. Verzug

6.1
Bei Überschreiten der vertraglich vereinbarten Zeiten gerät der AN ohne Mahnung in Verzug. Der AN muss DORMA unverzüglich schriftlich informieren, wenn Umstände eintreten oder absehbar sind, aus denen sich ergibt, dass er die vertraglich vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann. Nimmt DORMA eine verspätete Lieferung oder Leistung des AN vorbehaltlos an, so begründet dies keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Vertragsstrafen oder sonstige Ansprüche, die DORMA wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung geltend machen kann.

6.2
Im Fall des Verzuges stehen DORMA die gesetzlichen Ansprüche zu. DORMA ist insbesondere berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.3
Im Fall des Verzugs des AN steht DORMA eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Brutto-Auftragswertes für jeden vollendeten Tag der Überschreitung, höchstens jedoch 5 % des Brutto-Auftragswertes. Die Vertragsstrafe kann auch nach Erhalt der Leistung bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass es eines Vorbehaltes bedarf. Die Vertragsstrafe wird auf den insgesamt geltend gemachten Verzugsschaden angerechnet. Dem AN steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


7. Gefahrübergang

7.1
Die Gefahr geht bei Eintreffen der Ware im Geschäftsbetrieb von DORMA auf DORMA über.

7.2
Dies gilt auch, wenn DORMA aufgrund einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung die Kosten des Versandes im Einzelfall übernommen hat oder die Lieferung „ab Werk“ erfolgt.


8. Mängelrüge

8.1
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt: DORMA wird die Ware unverzüglich nach Eingang auf etwaige Mangenabweichungen, Falschlieferungen sowie auf äußerlich erkennbare Schäden prüfen. Die Prüfung auf Einhaltung von Menge und Identität der gelieferten Ware erfolgt mindestens anhand der Lieferpapiere. Im Rahmen dieser Prüfung nicht erkennbare Mängel gelten als versteckte Mängel. Die Mängelrüge gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Kalendertagen ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung an den AN versandt wird.

8.2
Bei größeren Mengen beschränken sich die Untersuchungen der Ware durch DORMA auf Stichproben. Mängel, die dabei nicht entdeckt werden, gelten als verborgen.


9. Mängelansprüche

9.1
DORMA stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Unabhängig davon kann DORMA als Nacherfüllung nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes verlangen.

9.2
DORMA ist berechtigt, auf Kosten des AN die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn Gefahr in Verzug ist oder eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt.

9.3
Der AN garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verletzt werden. Informiert DORMA den AN vor Vertragsschluss, dass der Liefergegenstand für ein anderes Land vorgesehen ist, so erstreckt sich die Rechtsmängelhaftung auch auf dieses Land. Der AN stellt DORMA von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Rechtsmängeln gegenüber DORMA geltend machen. Die Freistellungspflicht gilt nicht, sofern der AN den Rechtsmangel nicht zu vertreten hat.

9.4
Im Falle des Rücktrittes ist DORMA berechtigt, die Leistungen des AN unentgeltlich, bis zur Beschaffung eines geeigneten Ersatzes, weiter zu benutzen. Der AN trägt im Falle des Rücktritts die Kosten des Ein- und Ausbaus, der Beseitigung, des Rücktransports und übernimmt die Entsorgung.

9.5
Sachmängelansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von 36 Monaten. Bei Sachen, die für ein Bauwerk Verwendung finden oder bei Leistungen für ein Bauwerk verjähren die Mängelansprüche innerhalb von 5 Jahren. Die Verjährung beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware. Sofern das Gesetz längere Verjährungsfristen vorschreibt, gelten diese vorrangig.


10. Produkthaftung

10.1
Nimmt ein Kunde oder ein Dritter DORMA wegen eines Produktfehlers auf Schadensersatz in Anspruch, ist der AN verpflichtet, DORMA von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Produktfehler des vom AN gelieferten Produktes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den AN hieran ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des AN liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der AN übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverfolgung oder einer Rückrufaktion. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen.

10.2
Der AN verpflichtet sich, eine betriebliche Haftpflicht- sowie eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3 Mio. € pro Personen-/Sachschaden pauschal abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Dies hat er DORMA auf Wunsch schriftlich nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche von DORMA gegenüber dem AN bleiben hiervon unberührt.


11. Abfallentsorgung

Soweit im Rahmen der Vertragserfüllung des AN Abfälle entstehen, verwertet oder beseitigt der AN die Abfälle, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen, auf eigene Kosten gemäß den Vorschriften des Abfallrechts. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den AN über.


12. Preise/Rechnungslegung

12.1
Die in der Bestellung genannten Preise sind verbindlich und – einschließlich sämtlicher Nachlässe, Zuschläge, Verpackungs-, Fracht- und Zollkosten – Festpreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

12.2
Die zweifach auszufertigenden Rechnungen sind nach Vertragserfüllung getrennt nach Bestellungen an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden. Bestellnummern sind anzugeben. Sämtliche Abrechnungsunterlagen sind beizufügen.

12.3
Rechnungen über Teilleistungen sind mit dem Vermerk „Teilleistungsrechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restleistungsrechnung“ zu versehen.

12.4
Allgemeine Preiserhöhungen bis zur Lieferzeit können nur auferlegt werden, wenn sie im Vertrag vorgesehen sind.


13. Zahlungsbedingungen

13.1
Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder binnen 60 Tagen netto zur Zahlung fällig.

13.2
Die Zahlungsfrist beginnt erst, wenn und soweit die Lieferung bzw. die Leistung vollständig und ordnungsgemäß erbracht, der Liefertermin eingetreten und die prüffähige Rechnung eingegangen ist. Soweit der AN Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen DORMA vorlegen muss, setzt die Vollständigkeit der Lieferung bzw. der Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.

13.3
Skontoabzug ist auch zulässig, wenn DORMA aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurück behält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel.

13.4
Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

13.5
DORMA kommt nur in Verzug, wenn auf eine Mahnung des AN, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt ist, nicht gezahlt wird.

13.6
Sind Vorauszahlungen vertraglich vereinbart, so sind diese Vorauszahlungen erst fällig, wenn DORMA eine diese Vorauszahlungen absichernde, selbstschuldnerische und auf erstes Anfordern fällige Bürgschaft des AN einer deutschen Großbank, Genossen-schaftsbank oder öffentlichen Sparkasse in Höhe der Vorauszahlung vorliegt.


14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Abtretung / Insolvenz

14.1
DORMA ist berechtigt, mit allen Forderungen, welche ein Unternehmen der DORMA-Gruppe gegen den AN hat, gegen Forderungen aus den einzelnen Bestellungen aufzurechnen. Auf Nachfrage des AN wird DORMA diesem mitteilen, welche Gesellschaften zur DORMA-Gruppe gehören.

14.2
Soweit DORMA Forderungen gegen andere Unternehmen zustehen, die dem gleichen Konzern wie der AN angehören, ist DORMA berechtigt, die Zahlungen so lange zurückzuhalten, bis die Forderungen gegen dieses Unternehmen beglichen sind.

14.3
Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des AN außerhalb des Anwendungsbereichs des § 354 a) HGB sind ausgeschlossen.

14.4
Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz des AN: Stellt der AN seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des AN beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt, so ist DORMA berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall kann DORMA die für die Weiterführung der Arbeiten vorhandene Einrichtung oder bisher getätigte Lieferungen und Leistungen des AN gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung in Anspruch nehmen. Ist keine Vergütung vereinbart, schuldet DORMA eine angemessene Vergütung.


15. Nutzungs- und Schutzrechte

15.1
Der AN räumt DORMA an dem Liefergegenstand ein einfaches, unbefristetes, frei übertragbares, unterlizenzierbares, weltweites und unwiderrufliches Nutzungsrecht für den Zweck der Herstellung (einschließlich der Qualitätssicherung, Datenmanagement usw.), des Gebrauchs sowie des Verkaufs der DORMA-Produkte ein. Soweit der Liefergegenstand bzw. die Dokumentation im Auftrag von DORMA entstanden und bezahlt ist, räumt der AN DORMA das ausschließliche, unbefristete, frei übertragbare, unterlizensierbare, weltweite und unwiderrufliche Nutzungsrecht an dem Liefergegenstand bzw. der Dokumentation ein. Die in 15.1 Satz 1 und 2 genannten Nutzungsrechte berechtigen auch zu Änderungen an dem Vertragsgegenstand und erfassen auch Abbildungen, Zeichnungen, Spezifikationen, Datenblätter, Berechnungen, Analysemethoden, Rezepturen oder sonstige Werke, die vom AN bei dem Zustandekommen und der Durchführung des Vertrages gefertigt oder entwickelt werden.

15.2
Der AN garantiert, dass Rechte Dritter, insbesondere seiner Subunternehmer der Einräumung des Nutzungsrechtes nicht entgegenstehen und stellt DORMA insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei.


16. Eigentumsvorbehalt / Beistellung / Werkzeuge

16.1
Sofern DORMA Teile bei dem AN beistellt, behält DORMA sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den AN werden für DORMA vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, DORMA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt DORMA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

16.2
Wird die von DORMA beigestellte Sache mit anderen, DORMA nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt DORMA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des AN als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AN DORMA anteilmäßig Miteigentum überträgt; der AN verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für DORMA.

16.3
Soweit der AN sich vertraglich zur Herstellung von Werkzeugen verpflichtet, gehen die Werkzeuge nach Fertigstellung und erfolgter Zahlung der Herstellungskosten in das Eigentum von DORMA über. Verbleiben die Werkzeuge zur Fertigung von Teilen beim AN, wird die Übergabe des Werkzeuges dadurch ersetzt, dass der AN die Werkzeuge für DORMA besitzt und DORMA den mittelbaren Besitz erlangt. Die Werkzeuge werden dem AN von DORMA lediglich zu Produktionszwecken überlassen. DORMA ist jederzeit berechtigt, die Werkzeuge von dem AN herauszuverlangen. Darüber hinaus gelten die in Abs. 4 genannten Regelungen.

16.4
An dem AN zur Verfügung gestellten Werkzeugen behält sich DORMA das Eigentum vor. Der AN ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von DORMA bestellten Waren einzusetzen. Der AN ist zudem verpflichtet, eine Sachversicherung für die DORMA gehörenden Werkzeuge zum Neuwert abzuschließen, die eine Allgefahren-Deckung beinhaltet. Gleichzeitig tritt der AN DORMA schon jetzt alle Entschädigungs-ansprüche aus dieser Versicherung ab; DORMA nimmt die Abtretung an. Der AN ist verpflichtet, an den Werkzeugen von DORMA etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er DORMA sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

16.5
Soweit die DORMA gemäß Absatz 1 und/oder Absatz 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht von DORMA bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, ist DORMA auf Verlangen des Auftragnehmers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl von DORMA verpflichtet.

16.6
Alle von DORMA übergebenen Unterlagen verbleiben im Eigentum von DORMA. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung dürfen die von DORMA übergebenen Unterlagen nicht kopiert oder gewerbsmäßig verwandt werden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind nach Durchführung des Vertrages vollständig, unaufgefordert und unverzüglich an DORMA zurückzugeben. Als Dritte gelten nicht die vom AN eingeschalteten Sonderfachleute und Sub-Unternehmer, wenn sie sich gegenüber dem AN in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Der AN haftet für alle Schäden, die DORMA aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.


17. Geheimhaltung und Datenschutz

17.1
Der AN ist verpflichtet, alle Informationen, die er bei Durchführung des Vertrages erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Er hat diese Verpflichtung ebenfalls allen von ihm mit der Durchführung des Vertrages betrauten Personen aufzuerlegen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Informationen, die dem AN bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis (z.B. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hat.

17.2
Der AN ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einschließlich der schriftlichen Verpflichtung von Mitarbeitern nach § 5 BDSG zu beachten. Er hat diese Verpflichtung ebenfalls allen von ihm mit der Durchführung des Vertrages betrauten Personen aufzuerlegen.  


18. Veröffentlichung / Werbung

Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit DORMA bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung DORMAs zulässig.


19. Sonstiges

19.1
Erfüllungsort für die jeweilige Leistung oder Lieferung ist der von DORMA angegebene Bestimmungsort.

19.2
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechtes sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

19.3
Änderungen oder Ergänzungen der Einkaufsbedingungen, einschließlich Änderungen des Schriftformerfordernisses, bedürfen der Schriftform.

19.4
Soweit der AN Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Sitz DORMAs Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Darüber hinaus ist DORMA berechtigt, auch vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des AN zuständig ist.

19.5
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit bzw. Undurchführbarkeit durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen.

 

Sonderbedingungen für Werk-, Werklieferungsverträge


1. Anwendungsbereich / Abweichungen

1.1
Diese Sonderbedingungen gelten ergänzend zu den allgemeinen Einkaufsbedingungen der Gesellschaften der DORMA-Gruppe im Falle des Vorliegens eines Werk-, Werklieferungs- oder Dienstleistungsvertrages.

1.2
Der in den allgemeinen Bedingungen beschriebene Eingang der Ware wird im Falle eines Werk- oder Werklieferungsvertrages durch die Abnahme der Ware und im Falle eines Dienstleistungsvertrages durch die Leistungserbringung ersetzt.


2. Leistungsänderung

2.1
Jede Änderung oder Erweiterung des Vertragsumfangs zeigt der AN DORMA unverzüglich schriftlich an. Die Änderungen oder Erweiterungen werden erst mit schriftlicher Zustimmung DORMAs rechtswirksam. Ändert oder erweitert der AN seine Leistung oder Lieferung ohne vorherige schriftliche Zustimmung, so hat der AN DORMA sämtliche daraus entstehende Schäden bzw. Aufwendungen zu ersetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ergänzend hierzu gelten die gesetzlichen Regelungen.

2.2
Änderungswünsche DORMAs wird der AN innerhalb von 10 Werktagen auf mögliche Konsequenzen hin überprüfen und das Ergebnis DORMA schriftlich mitteilen. Hierbei sind insbesondere Auswirkungen auf die Kosten sowie den Zeit- und Terminplan aufzuzeigen. Entscheidet sich DORMA für die Durchführung der Änderungen werden die Vertragsparteien den Vertrag entsprechend schriftlich anpassen.


3. Einsatz von Sub-Unternehmern

3.1
Die Einschaltung von Sub-Unternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung DORMAs.

3.2
Setzt der AN ohne vorherige schriftliche Zustimmung Sub-Unternehmer ein, hat DORMA das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen.


4. Bedenkenanzeige

Der AN ist verpflichtet, Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung oder gegen die Leistung anderer Unternehmer unverzüglich schriftlich gegenüber DORMA mitzuteilen.


5. Wechsel des Personals

5.1
DORMA ist berechtigt, aus sachlichem Grund den Austausch eines Mitarbeiters (m/w) gegen einen anderen (m/w) zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Zweifel an der notwendigen Erfahrung und / oder Qualifikation bestehen oder wenn Arbeitssicherheits- oder Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der AN verpflichtet sich, in diesem Fall unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Die vereinbarten Termine bleiben hiervon unberührt.

5.2
Der Austausch des Personals durch den AN bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DORMA.

5.3
Alle mit einem Personalwechsel verbundenen Kosten trägt der AN.

5.4
Für einen angemessenen Einarbeitungszeitraum wird der AN keine Kosten für den Mitarbeiter in Rechnung stellen.


6. Betreten des Werksgeländes

6.1
Das Betreten des DORMA-Werksgeländes ist rechtzeitig bei dem Pförtner anzumelden.

6.2
Den fachlichen Anweisungen des DORMA-Personals ist zu folgen.


7. Abnahme

7.1
DORMA wird im Falle eines Werk- oder Werklieferungsvertrages das Werk bzw. die Ware innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abnehmen.

7.2
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


Stand: 28.03.2014

DORMA Hüppe Raumtrennsysteme GmbH + Co. KG

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